Herzlich Willkommen

Sie sind dabei, sich den Blog des Staatlich Geprüften Klugscheißers anzusehen. Fortsetzung auf eigene Gefahr.

Auf Twitter finden Sie mich hier @erstaatLich

Aber Spaß beiseite. Ein paar Worte, was Sie hier erwartet und wieso es anonym ist und wer dahinter steckt, sind wohl doch notwendig.

Hier erwartet Sie meine Meinung, wie ich diese auf Twitter kundgetan habe, nicht mehr und nicht weniger.

Natürlich dürfen Sie sich die Frage stellen, wer ist denn „mein“ und warum verbirgt sich dieser Klugscheißer hinter einem noch nicht einmal besonders gut gewähltem Pseudonym.

Die Antwort, die vielleicht für den einen oder anderen nicht befriedigend ausfällt, ist so leicht wie auch schwierig.

Herr Klugscheißer ist über 50, Jurist mit beiden Staatsexamina und arbeitet nicht als Anwalt. Herr Klugscheißer war immer schon politisch und auch gesellschaftlich engagiert und ist seit dem 16. Lebensjahr konfessionslos und bezeichnet sich als Agnostiker.

Meine Frau, frei nach Kishon, die beste Ehefrau von allen, hat leider schon Bekanntschaft mit Herren in Springerstiefeln und mit eindeutigen Tätowierungen machen müssen, da sie in unserem Heimatörtchen irgendwo im Westen Deutschlands ehrenamtlich „Deutsch für Asylbewerber“ unterrichtete.

Ich bin keine Person des öffentlichen Lebens und strebe auch nicht an, eine zu werden. Und Familie ist wichtiger als Selbstdarstellung im Netz. Diese Herren wurden nie gefasst und um solcherlei nicht erneut aufkommen zu lassen, nur weil ich den Drang verspüre, im Internet meine Meinung kund zu tun, werde ich hier und in den asozialen Netzwerken anonym bleiben.

Sie haben in meinem Blog Rechtschreibfehler gefunden? Herzlichen Glückwunsch! Ich bin ein Mensch und damit nicht fehlerfrei.

Ansonsten freue ich mich über sachliche Kommentare zu meinem Gedanken.

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Die asozialen Medien und der Wahlkampf – Eine sehr subjektive Sicht eines Klugscheißers

Twitter oder auch Facebook mit mal lächerlichen, mal hetzerischen Wahlkampfpostings zu überziehen, ist eine recht große und auch kostenintensive Aufgabe. Grafiken müssen angefertigt und hochgeladen werden. Accounts müssen gepflegt werden, all das braucht „Manpower“ und auch ein gewisses Maß an Kreativität, das man, wenn es an eigener mangelt, gegen gutes Geld einkaufen muss.

Die sogenannte Alternative beherrscht dies recht gut. Blogs und angebliche Zeitungen, die irgendwo im nirgendwo angesiedelt sind, kommen dazu. All das nutzt jedoch nichts ohne Reichweite. Was nutzt die polemischste Hetze, wenn sie die Zielgruppe nicht erreicht? Nichts.

Also braucht man Verteiler, Multiplikatoren. Und da zählen gekaufte Follower und eigene Fake Accounts nicht. Klar, wenn man sich 2000 Follower kauft, wirkt der Account so toll aber das ist auch alles. Die AfD braucht die ehrenamtlichen Überzeugungstäter.

Ich meine nicht, die kleinen Mitläufer, nein ich meine überzeugte Anhänger, die ihre gesamte Freizeit damit verbringen, die AfD zu puschen und das auch noch ohne Bezahlung.

Sie sind notwendig, um den Zögernden, den Unentschlossenen vorzugauckeln
„Hier bist Du richtig. Guck mal wie viele auch dieser Meinung sind.“
Ohne die Reichweite dieser Anhänger würde sich das rassistische und Verfassungsfeindliche Gedankengut nicht verbreiten.

Und dann kommen User wie ich. Menschen, die strafbare Inhalte melden, was dazu führen kann, dass Accs gesperrt werden. Nein ich will mich nicht loben, brüsten oder sonst was. Es gibt Leute, die viel mehr tun. Und dann ist die Aufbauarbeit zum Teufel. Ja es tut weh, wenn ein Account mit mehreren tausend Followern gesperrt wird, es tut weh und die Arbeit und die Investitionen waren umsonst!

Wundert es da, dass Menschen, die melden, aufs Übelste beschimpft werden, dass Straftaten wie Bedrohung begangen werden, um diese „ruhig zu stellen“. Nun aus der verqueren Sicht der angeblichen Rechtsstaatspartei sicher nicht.

#WirSindMehr und wir werden Euch das Feld nicht überlassen. Das ist ein Versprechen.

Art. 79 III GG – Ewigkeitsklausel

Diesen Artikel des GG sollten wir einmal genauer betrachten, die sogenannte Ewigkeitsklausel.

Was hatte der Parlamentarische Rat im Sinn, als diese Klausel, die nach übereinstimmender Ansicht auch selbst den Schutz genießt, den sie Art. 1 und 20 GG zukommen lässt, da sie ansonsten sinnlos wäre, einfügte. Der Parlamentarische Rat war sich sehr bewusst, wie es zur Machtergreifung gekommen war, wie das Ermächtigungsgesetz die Weimarer Verfassung aushöhlte und die Grundfreiheiten der Bürger einschränkte. Man wollte eine „wehrhafte“ Demokratie und solche Vorkommnisse ausschließen.

Schauen wir uns einmal an, was alles genau durch die Ewigkeitsklausel geschützt wird und was dieser Schutz bedeutet. Zunächst einmal bedeutet es, dass keine Regierung, mit egal welcher Mehrheit die geschützten Artikel des GG und die geschützten Grundsätze ändern oder außer Kraft setzen kann beziehungsweise darf. Wer diese Grundsätze „ändern“ oder gar abschaffen will, muss die Verfassung als solches abschaffen.

Was also schützt Art. 79 III GG. Ich bin überzeugt, alle außer denen die sich mit dieser Vorschrift schon einmal beschäftigt haben, werden wohl über den Umfang des Schutzes, mit dem die Mütter und Väter des GG dieses ausgestattet haben, erstaunt sein.

Folgendes fällt unter den Schutz der Ewigkeitsklausel:

die Gliederung des Bundes in Länder
die grundsätzliche Mitwirkung der Länder in der Gesetzgebung
die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze
der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG),
die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Abs. 2 GG),
die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG),
das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
die Staatsform der Republik (republikanisches Prinzip) (Art. 20 Abs. 1 GG),
das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG),
das Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG),
die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG),
die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung (Art. 20 Abs. 3 Hs. 1 GG),
die Bindung der Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) an die Verfassung und das sonstige Recht (Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG).

Diese Grundprinzipien sind dem Zugriff parlamentarischer Mehrheiten entzogen. Weil über Streitfälle das Bundesverfassungsgericht entscheidet, steht dieses insoweit über dem Gesetzgeber.

Art. 20 IV GG das oft immer wieder falsch von gewissen Leuten interpretierte Widerstandsrecht fällt, da es erst 1968 in das GG aufgenommen wurde, nach herrschender Meinung nicht darunter.

Beachtlich oder? Die Menschenrechte, der Sozialstaat, die Gewaltenteilung, alle wirklich wichtigen Grundsätze wurden von den Vätern und Müttern des GG so eingerichtet, dass kein Gesetzgeber diese antasten darf.

Das Grundgesetz 1. Teil

Hier: Grundsätzliches

Immer wieder heulen User auf beliebigen Asozialen Netzwerken herum, das Netzwerk bzw. die User, die nicht der gleichen Meinung sind, und die vielleicht sogar blocken, schränken ihre Meinungsfreiheit ein oder verstoßen auf andere Weise gegen die Grundrechte der User.

Also einmal was grundsätzliches. Die Grundrechte binden den Staat. Der Wertekanon des GG fliesst in die Gesetze ein. Die Grundrechte sind die Rechte, die Menschen und Bürgern gegen den Staat zustehen, der Staat hat diese bei all seinem handeln einzuhalten! Beim Erlass von Gesetzen, bei Maßnahmen, IMMER!

Auch in der Rechtsprechung spielt das eine Rolle, so können Gerichte, wenn sie meinen, dass das Gesetz, nach dem sie urteilen müssten, verfassungswidrig sei, „Karlsruhe anrufen“ sprich vom Bundesverfassungsgericht seine Meinung dazu einfordern.

Und bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen, wie „Treu und Glauben“ und generell müssen die Gerichte das GG berücksichtigen, das eine sogenannte „mittelbare Drittwirkung“ in die Gesetze hinein hat. Keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift darf in Widerspruch zum so verstandenen Wertesystem stehen, jede müsse im Geiste des Grundgesetzes ausgelegt werden.

Zumindest gilt das seit 1958 weil das Bundesverfassungsgericht ein sehr wichtiges und richtiges Urteil gefällt hat!

Das Lüth-Urteil

Jedem, wirklich jedem, steht es frei, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Man muss noch nicht einmal Jurist sein und das Bundesverfassungsgericht erhebt keine Gebühren, auch nicht wenn man verliert. Es kann nur eine Art „Strafe“ verhängen, Missbrauchsgebühr, wenn die eingereichte Beschwerde vollkommener Blödsinn war.

Also Rechte Trolle, Linke Trolle, Ihr fühlt Euch durch das NetzDG in Euren Grundrechten eingeschränkt, dann erhebt Verfassungsbeschwerde. Allerdings wird diese nicht von Erfolg gekrönt sein, wenn Ihr vortragt, „Twitter hat meinen Tweet gelöscht, weil ich beleidigt habe….. gehetzt habe…..“.

Sexismus in der AfD

Hier möchte ich mit einem Erlebnis der besten Ehefrau von allen beginnen, nämlich meiner. Auch sie hatte (irgendwann wurde es ihr dann zuviel) einmal einen Twitter Account. Nahezu in jeder politischen Diskussion, und glauben Sie mir, meine Gattin ist ein viel politischerer Mensch als ich das je sein werde, kam es zum den immer gleichen Vorkommnissen:

„Geh ins Asylbewerberheim und lass Dich von den Goldstücken ficken“

Das ist nur ein Spruch von vielen, den ich exemplarisch ausgewählt habe, um das Frauenbild des durchschnittlichen AfD Anhängers und auch der Abgeordneten einmal näher zu betrachten.

Anlass für diesen Blogbeitrag gab heute Herr Pasemann mit diesem Tweet:

Ja, er spricht es nicht aus, aber zwischen den Zeilen und das ohne Sachverhaltsquetsche, steht dort genau das, was der besten Ehefrau von allen immer entgegen schlug und auch vielen Frauen, mit denen ich auf Twitter „befreundet“ bin, immer wieder aufstoßen wird.

Sexismus in Reinkultur!

Wenn eine Frau gegen die AfD ist, und laut den Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen ist das eher die Regel als die Ausnahme, wird sie sofort auf das „Geschlecht“ reduziert.

Vergewaltigungswünsche sind eher die Regel als die Ausnahme und das von den Herrschaften, die angetreten sind, die Deutschen Frauen vor dem bösen Ausländern zu beschützen.

Was sagt solches über eine Partei, deren Abgeordnete sich nicht entblöden derartigen sexistischen Dreck auch noch öffentlich zu posten und dafür dankbar den hetzerischen Applaus der Anhänger entgegen nehmen.

Nun bilden Sie sich selbst eine Meinung.

Antifa – das Märchen der Linken Gefahr

Vorab, natürlich gab und gibt es Linksextremisten in Deutschland. Die gefährlichste Gruppe dieser Art war sicher die RAF. Und es gibt auch heute noch Linksextremisten, die sicher ein großes Gefährdungspotential haben. Und Extremisten egal welcher Couleur sind widerlich, missachten das GG und müssen nach geltendem Recht bestraft werden.

Aber die ANTIFA also eine „übergeordnete“ Organisation, so wie es die AfD anstrebt, für die Rechtsradikalen eine zu sein, gibt es nicht.

Es gibt kein Demogeld – ups doch bei der AfD – und es gibt auch keine Beeinflussung der Medien oder der Regierung durch linksextreme Lobbyisten.

Aber schauen wir uns doch einfach mal an, was nach Ansicht der AfD und deren Anhägern alles so „Linksextrem“ ist.

Kurze Auswahl von Menschen und auch Medien

FAZ
SZ
Frau Merkel
Handelsblatt (die einzige Tageszeitung, die so fachbezogen ist, dass man sie ohne Probleme von der Steuer absetzen kann)
ZDF und ARD
SPD

Diese Liste könnte ins unendliche fortgesetzt werden. Kurzum, alles was „links“ der AfD ist ist ANTIFA, böse, linksextrem. Ist das so?

Natürlich nicht! Aber es ist das, was die AfD ihren Anhängern weiß macht und zwar leider mit Erfolg.

Antifa – also Anti Faschismus ist per se nichts schlechtes. Ich bin insofern Antifa, als ich gegen Faschismus bin. Wer Anti Antifa ist ist also für Faschismus? Nein nicht unbedingt, damit machen wir es uns zu einfach. Weil die AfD das Wort Antifa anders besetzt – LINKSRADIKAL

Und wieder wird von der sogenannten Alternative ein Narrativ in die Welt gesetzt, das der allgegenwärtigen linksradikalen Beeinflussung der Gesellschaft, der Medien, der Politik.

Warum? Nun das ist ganz einfach, die AfD hat keine Inhalte, daher bleibt ihr nichts anderes übrig, als sich negativ zu definieren, über den Feind! Billig und jämmerlich.

Passdeutscher Biodeutscher Passbeschenkter und anderer rassistischer Blödsinn

Ja ich weiß, das Thema hatten wir schon mal! Aber langsam und dafür um so sicherer platzt mir der Kragen!

Was wollen eigentlich die Menschen sagen, die von Biodeutschen, Passdeutschen, Passbeschenkten oder auch „schon länger hier lebenden“ sprechen. Also ich lebe 51 Jahre in Deutschland. Meine Großmutter hat sogar 104 Jahre hier gelebt. Ist so was gemeint?

Nein, weil es nicht mein Verdienst ist, wie alt ich bin oder werde. Es ist eine Abgrenzung gemeint, von einem „echten“ Deutschen zu einem „unechten“. Die, die sich als „schon länger hier lebende“ bezeichnen, wollen sich damit abgrenzen von den „noch nicht lang hier lebenden“ . Damit sind nicht Kinder gemeint, sondern Menschen, die zum Teil schon länger hier leben und arbeiten als ich, wie zum Bespiel mein Nachbar, der jetzt 71 ist, mit 50 hier eingebürgert wurde, sein Leben lang hier gearbeitet und Steuern gezahlt hat, aber nicht „Deutscher“ Abstammung ist. Er ist ein „Noch nicht so lang hier lebender“ nach der Definition dieser Menschen!

Menschen, die solche Begriffe benutzen, wollen andere als die gesetzlichen Voraussetzungen etablieren, um „Deutsch“ zu sein. Welche? Nun da kommt dann das große Wort Kultur und Spiel und damit auch eine neue Form des Rassismus, der Kulturrassismus.(gute Erklärung dazu auf Wiki) Kultur ist großartig aber nicht statisch.

Und Kultur ist nichts was ausgrenzt. Aber dafür wird es verwendet. Ja ja, jetzt kommt wieder das Märchen von dem, der gar nicht Deutsch kann und den Pass geschenkt bekommt. Schauen Sie sich die Voraussetzungen für die Einbürgerung an, mehr ist zu diesem Märchen nicht zu sagen. Und bitte ersparen Sie mir und der Welt „Ich kenn aber einen der…..“ Was der Tankwart der Freundin ihrer Cousine meint zu wissen, interessiert nicht! Fakten bitte.

Letzen Endes möchten die Menschen, die solche Ausdrücke benutzen, aufgrund von durch sie selbst willkürlich gesetzte Kriterien entscheiden, wer Deutscher ist. Hatten wir schon mal, Ariernachweis! Und widerspricht dem Grundgesetz.
Nicht ich, Sie, die AfD oder sonst wer entscheidet, wer Deutscher ist, das Gesetz tut es. Ja man kann Gesetze ändern, wenn eine Mehrheit dafür da ist, aber ich hoffe sehr, dass die Blaubraunen nie auch nur ansatzweise da hin kommen werden.

Das „kontaminierte Konto“ oder „die dümmste Ausrede seit es Schokolade gibt“

Erinnern wir uns einmal zurück. Der Kreisverband der AfD, in dem auch Frau Weidel aktiv ist, erhielt Spenden. So wie es den Anschein hatte, war es eine Großspende, gestückelt in mehrere kleine, von einem Unternehmen in der Schweiz überweisen.

So weit so schlecht für die AfD, weil entweder kommen die Gelder aus der Schweiz, damit illegal, oder Spender haben den Weg gewählt, um anonym zu bleiben – auch illegal – oder ein Großspender wollte nicht auffallen – genau so illegal.

Die AfD, die wohl das Geld brauchte, wozu auch immer – ach ja im Twitter Follower zu kaufen und Anwälte zu bezahlen – tat nicht, was in solchen Fällen zu tun ist.

Nein, statt das Geld, wie es das Gesetz vorsieht, an die Bundetagsverwaltung zu senden bis zur Klärung, wurde es munter ausgegeben.

Erst als die Sache aufflog, wurde von Seiten der AfD „Schadensbegrenzung“ versucht und eine Liste vorgelegt, die der Bundestagsverwaltung nachweisen sollte, dass alles legal gewesen sei.

Mal abgesehen davon, dass keiner, der 2 und 2 zusammenzählen kann, das glauben konnte, meinte die AfD damit wohl auf der sicheren Seite zu sein.

Aber ernsthaft, eine Gruppe von Spendern, die sich nicht einmal untereinander kennen, tun sich zusammen, um Spenden, die sie ansonsten ja zumindest teilweise von der Steuer absetzen können, über ein Schweizer Unternehmen zu senden, weil alle ja unbedingt anonym bleiben wollen. Kinder, wer soll das glauben.

Und nun stellt sich heraus, die Spender waren zumindest zu einem gewissen Teil nicht die Spender.

Hier ein Artikel dazu.

Na prima, nicht nur aus Sicht des geltenden Rechts mehrfach vorsätzlich falsch gehandelt bzw. pflichtwidrig unterlassen worden sondern auch noch absichtlich getäuscht worden.

Und was sagt die AfD dazu. Das:

Das ist nun wirklich mit Abstand die blödeste Schutzbehauptung in der Geschichte der Schutzbehauptungen.

Und die Anhänger der Blaubraunen fahren darauf ab!