Herzlich Willkommen

Sie sind dabei, sich den Blog des Staatlich Geprüften Klugscheißers anzusehen. Fortsetzung auf eigene Gefahr.

Auf Twitter finden Sie mich hier @erstaatLich

Aber Spaß beiseite. Ein paar Worte, was Sie hier erwartet und wieso es anonym ist und wer dahinter steckt, sind wohl doch notwendig.

Hier erwartet Sie meine Meinung, wie ich diese auf Twitter kundgetan habe, nicht mehr und nicht weniger.

Natürlich dürfen Sie sich die Frage stellen, wer ist denn „mein“ und warum verbirgt sich dieser Klugscheißer hinter einem noch nicht einmal besonders gut gewähltem Pseudonym.

Die Antwort, die vielleicht für den einen oder anderen nicht befriedigend ausfällt, ist so leicht wie auch schwierig.

Herr Klugscheißer ist über 50, Jurist mit beiden Staatsexamina und arbeitet nicht als Anwalt. Herr Klugscheißer war immer schon politisch und auch gesellschaftlich engagiert und ist seit dem 16. Lebensjahr konfessionslos und bezeichnet sich als Agnostiker.

Meine Frau, frei nach Kishon, die beste Ehefrau von allen, hat leider schon Bekanntschaft mit Herren in Springerstiefeln und mit eindeutigen Tätowierungen machen müssen, da sie in unserem Heimatörtchen irgendwo im Westen Deutschlands ehrenamtlich „Deutsch für Asylbewerber“ unterrichtete.

Ich bin keine Person des öffentlichen Lebens und strebe auch nicht an, eine zu werden. Und Familie ist wichtiger als Selbstdarstellung im Netz. Diese Herren wurden nie gefasst und um solcherlei nicht erneut aufkommen zu lassen, nur weil ich den Drang verspüre, im Internet meine Meinung kund zu tun, werde ich hier und in den asozialen Netzwerken anonym bleiben.

Sie haben in meinem Blog Rechtschreibfehler gefunden? Herzlichen Glückwunsch! Ich bin ein Mensch und damit nicht fehlerfrei.

Ansonsten freue ich mich über sachliche Kommentare zu meinem Gedanken.

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Meine Blase, Deine Blase oder „Willkommen in der Echokammer“

Das Leben ist so vielfältig wie die Meinungen. Ich bin zum Beispiel immer noch der Meinung, dass es auf der Welt keinen zweiten Menschen gibt, der in allem genau die gleiche Meinung hat wie ich. Dazu gibt es zu viele.

Das gilt auch in den asozialen Netzwerken. Auch dort gibt es viele Menschen mit vielen Meinungen und es gibt auch viele, die meinen, Sie hätten eine Meinung aber sie haben nur Hass und Kopien einer Meinung.

Die Echokammer ist in der analogen Tontechnik ein architektonischer Bestandteil vieler Tonstudios und dient der Erzeugung oder Verstärkung des Halls.

Quelle Wikipedia

Filterblase, Echokammer, Sinus Millieu, das Phänomen hat viele Namen und es gibt es nicht nur im Internet.

Schauen Sie sich Ihren Freundeskreis an, die Leute, mit denen Sie sich gern umgeben, nicht die mit denen Sie umgehen müssen wie Familie, Kollegen, Kunden.

Ich wette, natürlich nicht zu 100 Prozent aber zu einem großen Teil, ist dieser Kreis eine recht konsistente Gruppe. Leute, die einen Fliesentisch und eine Eckbank haben, haben Freunde, die mit größerer Wahrscheinlichkeit ebenfalls diese Möbel mögen als der Durchschnitt.

Ich stehe politisch Mitte Links. Ja, ich habe auch einen guten Freund, der in der CDU ist, Betonung auf einen.

Also ist die Filterblase etwas ganz normales? Ja und nein.

Ja es ist normal, dass wir uns mit Menschen umgeben, die ähnlich ticken auch in den sozialen Netzwerken. Es wird aber dort zu einem Problem, wenn man die Türen zumacht und sich in die Echokammer begiebt, wo der Hall verstärkt wird.

Richtig, begiebt, man wird nicht hinein gestoßen, man begiebt sich freiwillig hinein.

Man liest nur noch die Ergüsse, derjenigen, die genauso ticken, man schaukelt sich gegenseitig auf. Andere Meinungen werden weggeblockt, der Hall verstärkt sich.

Es schaukelt sich auf. Wie in einem Mob. Einer ruft „Das ist eine gute Idee“ und Claqueure, die bestätigen und damit antreiben. Irgendwann wird der Mensch in der Gruppe aufgehen, keine Meinung mehr haben sondern das verbreiten, das die Gruppe „ex cathedra“ verkündet.

Nein, das gibt es nicht nur auf der rechten oder extremen Seite aber dort mit größerer Häufigkeit und Reichweite.

Das ist der Grund, warum ich selten blocke. Ich will über den Rand meiner Blase, auch wenn es da nett ist, hinaus sehen, will wissen, wie andere das sehen.

Daher mein Vorschlag, bleibe in Deiner Blase , da ist es nett und kuschelig, aber schau über den Rand hinaus erst einmal ohne Wertung. Was denken andere. Wohlgemerkt es geht hier um Meinung und nicht das was radikale und Rechtsextreme für Meinung halten.

Danke fürs Durchhalten.

Mit „Rechten“ reden? Die unmaßgebliche Meinung eines Klugscheißers, der das immer noch nicht aufgegeben hat.

Die Fragestellung ist nicht einfach zu beantworten und auch nichts, an das man sich „wissenschaftlich“ oder gar „juristisch“ herantasten kann.

„Mit Rechten reden….“ dafür wurde ich auf Twitter schon oft, manchmal sogar zu Recht kritisiert.
„Mit Rechten reden….“ gibt es eine Alternative dazu?

Beginnen wir einmal damit, was laut Gablers Wirtschaftslexikon Kommunikation ist.

1. Begriff: a) I.w.S.: Prozess der Übertragung von Nachrichten zwischen einem Sender und einem oder mehreren Empfängern.

b) I.e.S.: Austausch von Botschaften oder Informationen zwischen Personen. Als Kommunikationskanäle werden die Sprache einerseits sowie die Körpersprache (nonverbale Kommunikation), u.a. Mimik, Gestik, Blickkontakt, räumliche Distanz verwendet. In der wissenschaftlichen Analyse werden die kommunizierenden Personen meist Kommunikator und Rezipient genannt, die zwischen beiden vermittelnde Nachricht auch Mitteilung oder (allg.) Zeichen. Ein abstrakter Ansatz zur Analyse von Kommunikations- und Zeichenprozessen ist die Semiotik.

Wir kommunizieren ständig, zumindest wenn wir nicht gerade allein sind und das Smartphone keinen Akku mehr hat. Selbst im Supermarkt, wenn einer an der Kasse steht, sagt schon seine Körpersprache, der lässt einen Klugscheißer mit einer Packung Salat vor oder auch nicht! Auch das ist Kommunikation.

Warum sollte man also mit „Rechten“ nicht reden?

Lassen Sie uns also zwei Dinge fein unterscheiden, nämlich „Mit Rechten reden“ und „Rechten Reichweite verschaffen“ und bei zweitem auch noch die öffentliche-rechtlichen Medien und ich als kleiner Twitter-Klugscheißer.

Fangen wir also mit dem User auf Twitter/Facebook oder auch sonst wo an.

Wie definiere ich für mich „Mit Rechten reden.“ und warum ich damit nicht aufhören werde?

Ich bin noch nicht so lange bei Twitter und musste erst einmal die Mechaniken dieses asozialen Netzwerkes zumindest im Ansatz begreifen lernen. Was es bedeutet, wenn ich einen Beitrag teile, kommentiere und und und. Und natürlich ist es nicht mein Anliegen, den Rechten Reichweite zu verschaffen. Daher teile ich in der Regel deren Ergüsse nicht oder nur als Screenshot.

Allerdings kann und werde ich auf das kommentieren nicht verzichten und das hat Gründe.

„Mit Rechten nicht reden“ heißt auch, sie ihn ihrer Blase zu belassen, die Blase nicht mit einer anderen Meinung zu „besudeln“, nicht zu widersprechen und nicht dem Hass und der Hetze Fakten entgegen zu setzen.

Ich versuche jetzt einmal Ihre Gedanken zu lesen und höre ein „Das ist doch nicht reden!“ Ist es sehr wohl, da es Kommunikation ist.

„Mit Rechten reden“ heißt nicht, Ihnen zuzustimmen, auch nicht Ihnen Recht zu geben, dagegen halten ist die Art mit zu Rechten reden und dieses brauchen wir dringend.

Was passiert denn, wenn wir alle nicht mehr „Mit Rechten reden.“ Dann sind diese ohne Widerspruch in Ihrer Blase, dann bekommen menschenverachtende Posts nur Applaus, dann schauckelt sich das ganze noch weiter auf als bisher, die Spirale der Bestätigung.

Wohin das führt, sieht man jetzt schon, wenn man sich die Auszüge ansieht, die aus den geschlossenen Gruppen der „Rechten“ kommen. Hitlerbilder sind da fast noch harmlos.

Also, was bringt es, mit Rechten zu reden? Die Hoffnung, dass ich wirklich jemanden überzeugen kann, ihm zeigen kann, dass er sich auf einem gefährlichen und menschenverachtenden Weg befindet, ist ehrlich gesagt gering.

Aber es ist nötig, Widerspruch zu äußern, klar zu machen, dass das, was dort oft gepostet wird, nicht richtig ist. Und wenn, um meine Meinung klar zu machen, um den Dreck nicht unwidersprochen stehen zu lassen, um vielleicht, zumindest hoffe ich das immer noch, den einen oder anderen zum Nachdenken anzuregen.

Und deswegen werde ich nicht aufhören, mit Rechten zu reden. Allein schon, um ab und an dem einen oder anderen, auch wenn er das natürlich leugnen wird, die Illusion zu zerstören, dass „Sie“ die Mehrheit wären und dass alle „vernünftigen Deutschen“ so denken würden.

„Mit Rechten reden“ heißt für mich dagegen halten!

Schauen wir nun einmal auf den „Medienzirkus“ und auch die Öffentlich-Rechtlichen.

Ich möchte bei meiner kleinen Betrachtung soche sogenannten Medien wie PI News, Deutschlandkurier und Konsorten, auslassen, da es sich nicht um Nachrichtenportale sondern schlicht und ergreifend um rechte Dreckschleudern handelt.

Die Öffentlich-Rechtlichen müssen, so sehr mich das manchmal auch ärgert, „mit Rechten reden“. Noch ist die AfD nicht verboten und ob es uns gefällt oder nicht und natürlich gefällt es mir ganz und gar nicht, der Blau-Braune Haufen, mit vielen Kriminellen, ist nun einmal die größte Oppositionspartei. Und daher muss diese auch zu Wort kommen. Wohl gemerkt, zu Wort kommen und nicht wie es sich bei manchen Sendern anfühlt, hofiert werden.

Ein gutes Beispiel ist Herr Restle, der sich öfter kritisch mit der AfD beschäftigt.

Kein so gelungenes Beispiel war das MDR Sommerinterview mit Herrn Landold Ladig, sprich Herrn Höcke, Ja der Journalist zeigte Ansätze von Widerspruch aber es waren Ansätze und Herr Höcke, der sich ja als tolerantesten Menschen Deutschen überhaupt gerierte, wurde wenig Widerspruch geliefert. Es war eine „Höcke-Selbstdarstellungssendung“.

Das ist es nicht, wie man „mit Rechten reden“ muss.

Alles in allem ist es einerseits wichtig und anderseits geboten, mit Rechten zu reden. Wenn wir nicht mehr kommunizieren, geben wir damit jede Einflussmöglichkeit auf, kapitulieren vor dem Hass und der Hezte und geben einen Teil der Menschen verloren.

Letzten Endes muss es aber jeder selbst wissen und dieser Blog sowie der Verfasser erheben keinerlei Anspruch darauf, den Stein der Weisen in der Hosentasche zu haben.

Die Doppelmoral des Prof. Dr. Jörg Meuthen, an einem kleinen Beispiel dargestellt.

Herr Meuthen gab dem ZDF ein Sommerinterview. Nun, ich bin sicher nicht dafür, die AfD als eindeutig rechtsextreme Partei häufig in den Medien zu Wort kommen zu lassen, aber in Anbetracht der Neutralität der Öffentlich-Rechtlichen und Tatsache, dass auch alle anderen Parteien, die in Parlamenten vertreten sind, zu Wort kommen werden in dieser Reihe, war das wohl unvermeidlich.

Das ganze Sommerinterview finden Sie hier, falls Sie sich das antun wollen.

Herr Koll fragte Herrn Meuthen auch zum Tweet der AfD Bundestagsabgeordneten Frau Verena Hartmann nach der schrecklichen Tat in Frankfurt. Was Frau Hartmann seinerzeit in angeblicher emotionaler Entrüstung von sich gab, kann ich Ihnen leider nicht ersparen, da Sie wissen sollten, worüber ich schreibe.

Her Meuthen sagte als Parteivositzender dazu: „Dass Menschen da hoch emotional reagieren und vielleicht einmal einen falschen Satz raushauen, dafür habe ich ein bisschen Verständnis“

Ja, Sie haben richtig gelesen, VERSTÄNDNIS.

Das Bild zeigt seine Reaktion auf eine andere Meinung.

Den ach so schlimmen Kommentar von Herrn Gabor Halasz können Sie hier selbst hören. Ich finde ihn sehr hörenswert.

„Die AfD hat keine Konzepte für den Osten aber nimmt den Mund sehr voll.“ „Unser Land muss ostdeutscher werden….. Dafür brauchen wir nicht die AfD“

Das ist ja schrecklich oder? Nein, ist es natürlich nicht, es ist ein Kommentar eines Menschen aus den östlichen Bundesländern, der dazu aufruft, auch zu erkennen, dass der „Osten“ Deutschlands sich immer noch nicht genügend wahrgenommen fühlt und auch real benachteiligt wird. Nein nicht in allem, das sagt auch keiner.

Und das ist eine Meinungsäußerung genau wie die Meinungsäußerung des Herr Meuthen in dem Sommerinterview. Es geht dabei nicht um das Gebot der Unparteilichkeit. Es ist eine Meinung, eine die der AfD und Herrn Meuthen nicht gefällt aber ernsthaft, Meuthens Meinungen in dem Interview gefallen mir auch ganz und gar nicht.

Schauen wir und doch jetzt einmal den Unterschied zwischen dem auch so verständlichen Tweet der Bundestagsabgeordneten und dem auch so verwerflichen Kommentar des Herrn Gabor Halasz an. (so in Herrn Meuthens Wertung, meine ist anders)

Beginnen wir also mit dem Tweet:

Eine AfD Bundestagsabgeordnete ist wie viele andere Menschen auch geschockt von den Vorfällen und Frankfurt. Was tut sie? Mitgefühlt äußern? Trauern? Sich nach dem Grund fragen? Nein sie macht auf widerwärtigste Art und Weise Frau Merkel verantwortlich!

Wohlgemerkt, bevor man etwas weiß. Keiner weiß zu dem Zeitpunkt, ob der Täter Migrant war, Tourist oder ein Multimillionär mit Geschäftsinteressen in Frankfurt! Aber es war ein Farbiger also ist er Migrant. Kann ja nicht anders sein, das ist das Feindbild der AfD. Schlimme Straftaten sind wie sagte Herr Meuthen „Migrantisch“.

Ja die Dame mag emotional aufgewühlt gewesen sein, wer war das nicht im Angesicht der Mordes an einem Kind? Aber der Tweet war nicht emotional, traurig oder erschüttert, der Tweet war wohl dosierte Hetze. Unter dem Deckmäntelchen der Betroffenheit wurde ohne jeden Grund Frau Merkel die Schuld an dem Tod des Kindes zugeschrieben und diese furchtbare Tat, so wie es die AfD immer macht, unmittelbar mit der angeblichen Grenzöffnung, die auch nur ein rechtes Horrormärchen ist, verknüpft. Bravo, Ziel erreicht. 100 Punkte.

Und das ist für Herrn Meuthen verständlich! Also bitte! Ist es nicht vielmehr so, dass der Parteivorsitzende, den ich nun wirklich nicht für einen dummen Menschen halte, was ihn allerdings in keiner Weise exkulpiert, ganz im Gegenteil, merkt, dass ihm die Felle in der AfD wegschwimmen, dass der Flügel, der ja nichts mehr der AfD zu tun hat „hust“ dabei ist, an seinem Stuhl zu sägen. Daher kann er es sich auf keinen Fall erlauben, die Herrschaften des Flügels zu kritisieren. Und wenn er schon nicht überzeigt mit in dem Chor der Merkelhasser mit einstimmen kann, so ist das dann doch wenigstens „verständlich“.

Betrachten wir nun den Kommentar, der wiederum von Herrn Meuthen auf allen sozialen Netzwerken zerrissen wird. Sachlich legt Herrn Gabor Halasz da, warum man die AfD nicht wählen sollte. Er nutzt keine Schimpfworte, keine Halb- oder Unwahrheiten, keine unangemessene Sprache. Er sagt seine Meinung.

Schließen Sie einfach selbst daraus, was Herr Meuthen von der Meinungsfreiheit hält!

Satire oder doch nur Hetze – Was darf Satire und was ist Satire?

Dieser Blogbeitrag hat einen Anlass und zwar den zwischenzeitlich wieder gelöschten Beitrag auf Twitter von @ShakRiet, einem Account auf Twitter, der immer wieder gern behauptet, das was er/sie/es (im folgenden der Einfachheit halber er) auf Twitter von sich gibt , sei Satire.

Es ging um diesen Tweet (Hervorhebungen von Herrn Dr. Peter Nagel).

Der fragliche Tweet zeigt Frau Genc beim Empfang zum 25. Jahrestag des Terroranschlages von Solingen, die Frau, deren nahezu gesamte Familie von Nazis ermordet wurde durch Brandstiftung. Wer nicht oder nicht mehr weiß, was seinerzeit geschah, kann das hier nachlesen.

Also schauen wir uns den Tweet von dem angeblich so braven Bürgerlein einmal an. Die Überlebende eines der schlimmsten rechtsradikalen Terroranschläge Deutschlands wird in Bezug zu der furchtbaren Tat in Frankfurt gesetzt und so dargestellt, als würde sie deswegen völlig irrationale und überhöhte Ansprüche stellen. Die Hinterbliebene ist als Muslima erkennbar und offensichtlich soll der Tweet den Eindruck erwecken, dass Muslime die „Deutschen“ nur ausnutzen und es vom Staat „vorne und hinten“ reingeschoben bekommen würden.

Selbst wenn dies so wäre, stellt sich die Frage, was das mit Frau Genc zu tun hat, die in Anbetracht dieser furchbaren Tat damals menschliche Größe bewiesen hat, Größe, die kaum ein Mensch so hätte zeigen können!

Ist das Satire? Und warum darf Satire laut Tucholsky alles? Darf Satire wirklich alles?

Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung.

Quelle: Wikipedia

Quelle: Wikipedia

Also fällt Satire unter die im Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit (Art. 5 GG).

Satire ist die Darstellung von Personen, Zuständen oder Missständen in überspitzter Form durch zum Beispiekl ins Lächerliche ziehen, verhöhnen, verspotten, anprangern durch Verzerrung, Übertreibung oder Verfremdung. Falsche Fakten sind keine Satire sondern Lügen.

Satire muss einen Botschaft transportieren, einen Sinn haben, also zum Beispiel die Absicht verfolgen auf einen Misstand hinzuweisen mit dem Ziel dadurch auf den Missstand aufmerksam zu machen. Also ist Satire noch lange nicht alles, das ich als solche bezeichne.

Was darf Satire nicht?

  • Fakten verfälschen (bspw. Statistiken), Propaganda (Verspottung einer Person, obwohl man weiß, dass der „Feind“ recht hat oder die Fakten ihn entlasten.
  • Verhöhnung Wehrloser
  • Satirischen Kontext weglassen (kein Feind, kein Missstand)
  • Den satirischen „Feind“ aus den Augen verlieren
  • Den Zweck und die Botschaft durch das Mittel in den Schatten stellen
  • Tabus brechen, ohne Botschaft
  • Sinnfreie Formalbeleidigungen

Zurück zu dem „satirischen“ Beitrag dieses @ShakRiet

Verhöhnung Wehrloser und dazu ohne Botschaft, meine Meinung zu diesem Machwerk, das dieser Account auf Twitter verbreitet hat.

Scheinheilig, unterwandert oder einfach nur offen rechtsextrem und Hüter der Doppelmoral? – quo vadis AfD?

Eine kleine Betrachtung der Verbindungen AfD und Identitäre Bewegung

Ja, es gibt einen Anlass für diesen Blog. Eine Mitarbeiterin der Landtagsfraktion der AfD in Niedersachsen engangiert sich offen für die Identitäre Bewegung. Genaues dazu kann man hier lesen.

Moment, da war doch was? Identitäre Bewegung und AfD. Hatten die Herrschaften der AfD nicht gesagt, dass sie mit den Identitären nichts zu tun haben wollten. Ja haben sie!

Quelle: https://afdkompakt.de/2017/05/15/zusammenfassung-der-beschlusslage/

Also passen, zumindest meinte das der Bundesvorstand im Jahre 2016, die AfD und die Identitäre Bewegung nicht zusammen.

Nur zur Erinnerung, wer oder was die Identitäre Bewegung ist, hier ein Zitat aus dem sehr instruktiven Beitrages von Wikipedia dazu.

Als Identitäre Bewegung (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre oder IB) bezeichnen sich mehrere aktionistischevölkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach die Ideologie des „Ethnopluralismus“ vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen, ethnisch homogenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei. Fachjournalisten, Wissenschaftler und Verfassungsschützer beschreiben solche Vorstellungen als „Rassismus ohne Rassen“ und ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu.[1]

In Deutschland werden die Identitären seit Juli 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als klar rechtsextremistisch eingestuft und können nachrichtendienstlich überwacht werden.

Also um es kurz und prägnant zu sagen, die Identitäre Bewegung ist ein rassistischer und rechtsextremistischer Club, der seinen Rassismus als Kulturrassismus verbrämt.

Aber darf ein Abgeordneter nicht beschäftigen, wen er will? Ja, sicher darf er das. Ich habe auch in meiner Studienzeit als Mitarbeiter eines Abgeordnete gearbeitet und habe ihm zugearbeitet.

Trotzdem darf man sich die Leute, die ein Abgeordneter oder auch eine Fraktion beschäftigt, ruhig einmal genauer ansehen. Und siehe da, es sind nicht etwa angehende Juristen, die verfassungstreu ein wenig Ihr BAFÖG aufbessern wollen oder auch wissenschaftliche Mitarbeiter, die helfen könnten, Dinge wie den Klimawandel und dessen Folgen besser zu beurteilen. Nein. Es sind Rechtsextremisten. Und zwar solche mit denen man offiziell nichts zu tun haben möchte.

Aber wenn wir mal genau hinsehen, ist das nicht neu, dass man mit den Identitären offiziell nichts zu tun haben will aber inoffiziell mit denselben unter der sprichwörtlichen Decke steckt. In der Jungen Alternative sind ja sogar Funktionäre, die ebenfalls Funktionäre der Identitären Bewegung sind. Dazu gab es einen sehr aufschlussreichen Artikel in der Zeit – dem laut AfD linken Systemedienhetzblatt.

So ist Herr Tillschneider, ein Landtagsabgeordneter der AfD mit seinem Ageordnetenbüro Untermieter der Identitären Bewegung (Link). Das nennt man dann in AfD Deutsch „wir haben mit denen nichts zu tun“.

Und nun als Mitarbeiter, besser und bequemer kann man den Identitären nicht zum Einblick in die Arbeit des Landtages vermitteln und zu finanziellen Mitteln verhelfen.

Mein Schluß: Man will nicht nur nicht nichts mit der Identitären Bewegung zu tun haben, nein, man finanziert diese sogar.

So weit so schlecht, aber wie wäre es, dazu einfach einmal zu stehen und „Mut zur Wahrheit“ zu beweisen? Keiner, der die Nachrichten und Posts der AfD verfolgt hat, kann die geringsten Zweiel daran haben, dass es sich bei dieser um eine rechtsextreme Partei, dominiert durch den Flügel und Ladolf Ladig, handelt, die sich ein bürgerliches und verfassungstreues Deckmäntelchen hält, dass immer immer dünner wird.

Nein, das kommt nicht in Frage. Den NDR beschimpft man lieber als STASI und droht rechtliche Konsequenzen an, für den Fall, dass der NDR darüber berichtet.

Da muss ich sagen, Pech, meine Damen und Herren von der „Mut zur Unwahrheit“ Partei, die Wahrheit darf man in unserem Rechtsstaat sagen. Das wird kein Gericht dem NDR verbieten. Um so mehr als die Frage, welche Mitarbeiter eine Fraktion beschäftigt, für die Bürger sehr von Interesse ist.

Die AfD ist nur noch ein scheinheiliger Haufen von Rechtsextremen, die das nicht mehr passende und zwischenzeitlich sehr fadenscheinige Mäntelchen der Rechtsstaats-Partei immer wieder versuchen über die schlimmsten rechtsextremen Auswüchse zu breiten, um diese zu verdecken, aber das gelingt nicht einmal mehr ansatzweise.

„Blick nach Links“ – Ein klugscheisserischer Blick von „mitte-links“ auf das neue „Hetzportal“ der Beatrix von Storch und der AfD

Es gäbe sicherlich einiges über Frau von Storch zu sagen, aber das lassen wir mal außen vor, da diese Person einerseits nichts für ihre Familie kann und andererseits offensichtlich alles tut, ihren Vorfahren in bösesten Sinne nachzueifern. Und ja Frau von Storch, an Ihren Taten müssen Sie sich messen lassen. Auch von mir.

Heute blicke ich einmal auf das neue Portal „Blick nach Links“.

Nein, ich werde mich hier nicht, wie ein Großteil des Netzes, darüber lustig machen, dass man auf der Seite nicht etwa ein Bild von Stalin nutzt, sondern ein Bild von Sylvester Stalone als Stalin. Zeigt die Geschichtskenntnisse dieser Herrschaften und die Ernsthaftigkeit und Sorgfalt, mit der sie diese Seite betreiben.

Was will man mit so einer Seite erreichen? Mehreres.

Zum einen soll das Narrativ, dass der Staat „linke Gewalt“ ignoriere, weiter verbreitet und gestärkt werden. Zum anderen will man die Opferrolle festigen. Dazu will man „selbst“ prüfen, ob es eine „linksextreme Straftat“ war.

HÄ? Ja, Sie lesen richtig, die AfD will PRÜFEN, durch Orts- und Kreisverbände, was an einer von einem „Anhänger“ gemeldeten „linksextremen Straftat“ dran ist. Und dann will man sammeln und verdammen.

Wahrscheinlich will man am liebsten auch gleich verurteilen und nachdem man, wie von AfD-Politikern schon mehrfach gefordert, die Todesstrafe wieder eingeführt hat, auch hinrichten! Gut, zugegebener Weise ist das vielleicht, vielleicht auch nicht, eine überzogene Vermutung, die aber nicht jeglicher Substanz entbehrt.

Einmal abgesehen davon, dass im Falle einer Straftat es nur eine Ermittlungsbehörde gibt, die zuständige Staatsanwaltschaft, und dass das Gewaltmonopol allein beim Staat liegt, hat die AfD schon begonnen, linksextreme Straftaten aufzulisten. Oder das, was sie dafür hält. Man kann ja jetzt schon sammeln, wen man später nach der Machtergreifung weswegen an die Wand stellen will (frei nach Herrn Junge). Ist doch legitim, oder nicht?

Bevor wir in medias res gehen, schauen wir einmal auf eine Presseerklärung des Bundesministeriums für das Innere zum Thema politisch motivierte Kriminalität.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das Bundeskriminalamt

 hat für 2018 36.062 politisch motivierte Straftaten erfasst.

Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität allerdings immer noch auf dem dritthöchsten Stand seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte dazu: „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2018 erneut gesunken. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung: Die politisch motivierte Kriminalität bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Wir haben allen Grund, wachsam zu bleiben. Der Rechtsstaat wird auch in Zukunft mit allen Mitteln gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität vorgehen.“

Die Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- bleiben mit 20.431 registrierten Taten auf Vorjahresniveau (2017: 20.520) und machen weiterhin die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. Die Gewaltdelikte im Phänomenbereich „Rechts“ sind nach einem starken Rückgang im Vorjahr, wieder leicht (um 2,3 Prozent) angestiegen.

Ich bin Jurist und daher kann ich nicht gut rechnen aber, 36.063 gesamt minus 20.431 Rechte ergibt also 15.632 „sonstige“ also wahrscheinlich eher Linke. Dagegen können Sie kaum etwas einwenden meine Damen und Herren von der AfD. Das ist Mathematik und über Mathematik kann vielleicht Sheldon Cooper diskutieren, aber weder Sie noch ich.

Ach ja, nur der guten Ordnung halber noch einmal, damit es alle begreifen: Gewalt ist nur in einem Fall gerechtfertigt, im Falle der Notwehr im Sinne des Strafgesetzbuches. Basta. Linke Gewalt ist genau so verwerflich wie rechte oder islamistische, katholische oder was auch immer!

Aber jetzt mal zu den von der AfD „geprüften“ und damit „garantiert linksextremen“ Straftaten.

Fall 1 Beschädigte PKW

Wie man in der Leipziger Volkszeitung lesen kann, wurden zwei PKW eines Leipziger AfD Politikers beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt, was immer so ist, wenn die Tat einen politischen Bezug haben könnte! Es wurden Spiegel abgerissen, eine Frontscheibe eingeschlagen und die Autos mit Beleidigungen beklebt. Offensichtlich ist weder der Täter noch dessen Motivation bekannt. Außer der AfD natürlich, die ja nach eigener Prüfung jetzt schon weiß, dass es LINKSEXTREME waren. Ich frage mich ja, warum die AfD ihr überlegenes Wissen und ihre innovativen Ermittlungsmethoden nicht mit der Staatsanwaltschaft teilt. Wahrscheinlich weil die Staatsanwaltschaft BEWEISE sehen will und keine Vermutungen.

Fall 2 Steine auf RWE Mitarbeiter

Linksradikale werfen Steine? Die Aachener Zeitung ordnet die Personen nicht ein. So sehr ich die friedlichen Initiativen gegen den Tagebau schätze und unterstütze, gegen den Tagebau, der nicht nur nicht mehr Zeitgemäß ist sondern neben einzigartiger Natur auch Kultur und Gemeinschaften vernichtet, so wenig gibt es eine Rechtfertigung, Mitarbeiter des RWE oder sonst wen mit Steinen zu bewerfen. Aber natürlich sind das alles LINKE, das weiß die AfD ganz genau. Waren die dabei?

Fall 3 Gebrochene Nase oder doch eher Zwerg Nase?

Einem „Aktivisten“ wurde die Nase gebrochen, angeblich. Quelle, ein Rechter Blog, der auf Zeitung macht. Die Tagesstimme!

Medieninhaber

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit

z.H. Stefan Juritz

Kernstockgasse 9

8501 Lieboch

Vereinszweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt dem Gemeinwohl auf sittlichem, geistigen und kulturellem Gebiet zu dienen, indem er sich der umfassenden Informationsarbeit widmet. Der Verein ist überparteilich, gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet.

Vorstand: Stefan Juritz, Julian Schernthaner

Ich habe trotz intensiver Suche keine Hinweise darauf finden können, dass diese Straftat, wobei auch bei dieser nur die AfD zu wissen scheint, dass es eine „linke“ war, stattgefunden hat. Aber das ist ja sicher von der AfD geprüft worden!

Dafür ist der „Herausgeber“ der Tagestimme um so interessanter. Es handelt sich nämlich um einen Mann der IBÖ. Tolle Quelle, echt klasse AfD. Identitäre Bewegung, das flößt Vertrauen ein. Stimmt bestimmt alles!

Fall 4 Flasche an den Kopf

Ausnahmsweise kann ich hier einmal konstatieren, dass der Versuch einer Körperverletzung stattgefunden hat, wobei ich auf dem Video auch erkenne, dass der Versuch zum Glück nicht von Erfolg gekrönt war und der Täter auf dem Video nicht erkennbar ist. Aber natürlich weiß die AfD ganz genau, dass der Täter ein Linker war, weil ja nur ein Linker mit einer Plastikcolaflasche wirft, oder vielleicht war auch der Schwung, mit dem die Falsche geworfen wurde, typisch linksextrem.

So könnte ich jetzt weiter machen und immer wieder und wieder zeigen, dass die AfD einerseits maßlos übertreibt, anderseits selbst Taten erfindet, und alles immer den „Linken“ zuschreibt, ohne dass es dafür Beweise gäbe.

Alles in allem ist dieses neue Portal genau so sinnfrei und widerlich wie das Lehrerdenunziationsportal. Bravo AfD, Sie stehen ihrem historischen Vorbild was Propaganda angeht mittlerweile kaum noch nach.

Klarnamen, „Digitales Nummernschild“ oder vielleicht doch ganz anders? Meine Meinung dazu.

Es ist nur normal, dass in Zeiten, in denen die Straftaten in einem bestimmten Bereich steigen, sich der Staat und damit die Strafverfolgungsorgane Gedanken dazu machen, wie man diese am liebsten verhindert und hilfsweise zumindest besser verfolgen kann.

Auch wenn es die meisten wahrscheinlich nicht so sehen würden, Spezial- und Generalprävention sind immer noch die wesentlichen Zwecke der Strafe, nicht Rache oder sonst was. Durch den Straftatbestand, also die Tatsache, dass etwas strafbar ist, sollen Menschen davon abgehalten werden, dies zu tun und der Einzelne soll tat- und schuldangemessen bestraft werden, damit er das nicht wieder tut. So weit so unklar oder?

Natürlich spielt der Schutz dabei eine Rolle und zwar eine wichtige. Warum sollte man denn jemanden abhalten etwas bestimmtes zu tun ausser zum Schutze eines Rechtsgutes eines anderen.

Welche Rechtsgüter sind es also, die bei Twitter, Fressenbuch oder auch der Tube oder anderen beliebigen Online-Plattformen, die einen „Austausch“ ermöglichen, verletzt werden können.

Wenn wir einmal von drastischen Dingen absehen und auch Kinderpornographie außen vor lassen (weil wenn ich dazu zu viel schreibe, dann werde ich zu emotional), bleiben § 130 StGB und die Delikte gegen die persönliche Ehre. Wobei ich das so sehe, dass auch Volksverhetzung meine Ehre als Deutscher missachtet.

Klarnamen

Was ist also zu tun? Da kommt nun die Klarnamenspflicht. Die Klarnamen sollen die Strafverfolgung erleichtern und ermöglichen und gleichzeitig dazu führen, dass der der weiß, dass er gefunden werden kann, nicht mehr so einen Müll postet.

Also erst einmal ein Argument, das keines ist. Mit den größten Müll posten User, die bereits unter ihrem Klarnamen unterwegs sind, wie zum Beispiel viele Funktionäre der AfD oder auch Hendryk Stöckl.

Wie wäre das umsetzbar, wie wäre es auszuhebeln, bringt das was? Nun es wäre zunächst ein Gesetz nur in Deutschland. Wenn ich also mittels VPN vorgeben würde, nicht in Deutschland zu sein, dann hätte das Netzwerk auch keinen Anlass, mich nach einem Klarnamen zu fragen. Und hinzu kommt, dass selbst wenn der Klarname, der gewöhnlicher Weise den Account bedient, bekannt ist, wenn es um einen bestimmten Tweet geht, muss dem einzelnen nachgewiesen werden, dass er ihn abgesetzt hat. „Ich habe mein Tablet ungesperrt in der WG liegen lassen….“ ist da nur eine möglich Form der wahrscheinlich unwiderlegbaren Schutzbehauptung.

Also halte ich Klarnamen nur in einem einzigen Punkt für wirkungsvoll. Diejenigen, die sich ohnehin an die Gesetze halten und gegen Rechtsextreme im Netz angehen, werden dann transparent für eben die, die ihnen schaden wollen. Und damit endet in vielen Fällen der „Widerstand“ gegen Rechts.

Hinzu kommt, dass es dem Betreiber der Plattform obliegen würde, den Namen zu prüfen. Also ich werde Twitter und Konsorten bestimmt nicht neben allen anderen Daten, die diese Kraken sammeln, noch freudestrahlend meinen Personalausweis zur Verfügung stellen, um meine Identität unter Beweis zu stellen. Sie?

„Digitales Nummernschild“

Halte ich für sehr aufwendig aber eine Sache, die eine Überlegung wert ist. Jeder Deutsche müsste eine nur ihm und den „Ermittlungsbehörden“ bekannte ID bekommen, die aber überprüfbar sein muss und die dem Netzbetreiber bei einer Anmeldung aus Deutschland mitgeteilt werden muss. Auf Nachfrage von Ermittlungsbehörden muss diese ID herausgegeben werden.

Wie dabei die Problematik der rechten Infiltrierung der Polizei umgangen werden soll, um kritische aber rechtstreue User zu schützen, ist noch eine sehr ungeklärte Frage.

Letzen Endes gelten aber fast alle Einwände, die die Klarnamenspflicht torpedieren auch für dieses „Nummerschild“. Leicht zu umgehen und daher meiner Meinung nach unwirksam.

Die Idee, die mich überzeugt hat!

Es gibt einen hochqualitativen Podcast, „Die Lage der Nation“ und da kam die Idee eines „Digitalen Gewaltschutzgesetzes“ auf. Wie kann man sich das vorstellen.

Ich habe das einmal für mich durchdacht und würde das wie folgt aufbauen.

Ich melde einen Account, weil er mich beleidigt hat. Twitter (hier nur ein Beispiel) entfernt den Tweet oder auch nicht. Es muss dann eine Möglichkeit geben, Twitter direkt aufzufordern, den Account wegen dieses Verstoßes auch zu sperren. Das muss weitergehender sein, als das bloße „Melden“, weil es anders als dieses auch weitergehende Rechtsfolgen haben soll.

Gehen wir also davon aus, dass Twitter die Sperrung des Account verweigert.

Dann muss dem Geschädigten die Möglichkeit offen stehen, wie bei einem Verfahren um den Erlass einer einstweiligen Verfügung, sein „Wohnort“ Gericht anzurufen und um Sperrung zu ersuchen. Antragsgegener ist in dem Fall die Plattform, die ja auf Verlangen das Users nicht gesperrt hat.

Dieser neue zivilrechtliche Anspruch des Users gegen den Betreiber müsste zunächst geschaffen werden und die Gerichte müssten die Möglichkeit erhalten, den Betreiber (ggf durch Androhung von erheblichen Strafgeldern) anzuweisen, einen Account auf Zeit oder endgültig zu sperren.

Wie die Beweiserhebung in diesem Falle aussehen müsste, nun das müsste man im Einzelnen in einem Gesetz klären aber der Freibeweis der einstweiligen Verfügung scheint mir insofern nicht geeignet.

Dem Gesperrten muss allerdings auch eine Rechtsschutzmöglichkeit zustehen. Ich gehe davon aus, dass viele Accounts von Twitter allein „auf Zuruf“ gesperrt würden, da keine Firma gern all zu viele Gerichtskosten tragen will.

Um die Möglichkeit des Missbrauchs dieser Regelung einzuschränken, muss also ein „Gesperrter“, der ohne Gerichtsbeschluß sofort gesperrt wurde, ebenfalls die Möglichkeit haben, natürlich nach einem Einspruch bei Twitter, einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, der den Betreiber anweist, den Account wieder frei zu schalten.

Alles gar nicht so einfach oder?

Was würde das bewirken?

Ich gehe mal davon aus, dass ein Richter, lassen wir den Jens Maier mal außen vor, der ist ja zum Glück nicht mehr aktiv, besser als jeder Betreiber eines Portals in der Lage ist, zu erkennen, ob ein Tweet wirklich rechtswidrig war und wie verwerflich dieser wirklich ist.

Ich höre Sie grade brummeln…. aber damit ist doch nur der Account weg und nichts hindert den, sich einen neuen zu machen. Stimmt, Aber der Account ist weg.

Nehmen wir mal den Akif P. Dieser Herr hetzt seit Jahren gemütlich auf Twitter vor sich hin und da es sich um einen Prominenten handelt, der zwar schon wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sperrt Twitter diesen Account nicht. P. hat 12.500 Follower.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Follower zu generieren Aufwand erfordert. Oder man kauft sie und das kostet Geld. Klar würde Herr P. nach einer gerichtlichen Sperre wieder weiter machen aber er finge wieder bei 0 an, seine Reichweite wäre erheblich eingeschränkt und sein Hetzpotential damit auch. Und ich wette, nach 4 oder 5 Sperren vergeht auch dem stabilsten Hetzer die Lust.

Resume

Ist das alles der „Weisheit letzter Schluß“? Nein, das wäre, wenn wir alle so weit wären, offen und auf Fakten basierend diskutieren zu können und dabei nicht Angst haben zu müssen, ins Visier einer rechtsextremen Organisation zu geraten. Daher muss leider etwas getan werden, so lange dieser Idelazustand nicht erreicht ist.

Sie haben eine andere Meinung dazu? Gerne in den Kommentaren!